Rückwirkende Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgemäß

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Forenleitung

Rückwirkende Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgemäß

#1 Beitrag von Forenleitung » 20. Nov 2010, 11:23

Moin,

nachdem der Bundesfinanzhof am 24.02.2010 bereits die Rechtmäßigkeit der Änderung des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz vom 21.12.2006 feststellte, siehe hierzu auch :


www.campers-world.de/viewtopic.php?t=3221

bestätigte nun auch das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit.

Mit Beschluss vom 30.10.2010, 1 BvR 1993/10, sind nun alle Rechtsmittel ausgeschöpft, da eine Anfechtung der Entscheidung versagt wurde.

Näheres:


http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 0-107.html

hofki
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#2 Beitrag von hofki » 16. Mai 2011, 12:56

Hallo,

das Finanzamt hat uns schon diesbezüglich angeschrieben und einen Vordruck mitgeschickt, um den Einspruch schriftlich zurückzunehmen.

hofki

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